Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung - Rüge einer fehlenden Vereidigung eines Schöffen - Rüge der Mitwirkung eines Hilfsschöffen anstelle eines schwer erkrankten Hauptschöffen - Rüge der Verhandlung in Abwesenheit einer wesentlichen ...
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- BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51
schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …
Auszug aus BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Es ist nicht erwiesen, daß der Schöffe, dem nach seiner eigenen Äußerung allenfalls einige Sätze im Schlußvortrag des Verteidigers entgangen sind, so vom Schlafe übermannt war, daß er wesentlichen Vorgängen der Hauptverhandlung während einer ins Gewicht fallenden Zeitspanne nicht mehr folgen konnte (BGHSt 2, 14). - BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51
Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Denn im ersten Falle hätte die Vereidigung wegen des Verdachts der Begünstigung nach § 60 Nr. 3 StPO unterbleiben müssen (vgl. BGHSt 1, 360), im zweiten Falle hätte auch die Vereidigung der Aussage des Zeugen kein größeres Gewicht verleihen können; denn durch den Mangel an verläßlichem Erinnerungsvermögen verwirrte Vorstellungen lassen sich durch den besten Willen zur Wahrheit nicht beeinflussen. - BGH, 09.07.1958 - 2 StR 270/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Nach der im Schrifttum überwiegend gebilligten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH NJW 1952, 74 Nr. 30 und 151 Nr. 24, ferner BGH Urt. vom 2. Februar 1954 - 5 StR 670/53 und vom 9. Juli 1958 - 2 StR 270/58;… Loewe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 1 c), Müller/Sax Anm. 5, Eb. Schmidt Rdn. 16, alle zu § 61 StPO) rechtfertigt der Umstand, daß das Gericht eine Aussage als unglaubhaft ansieht, es nicht, die Vereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO zu unterlassen. - BGH, 04.10.1951 - 3 StR 160/51
Auszug aus BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Nach der im Schrifttum überwiegend gebilligten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1952, 74 Nr. 30 und 151 Nr. 24, ferner BGH Urt. vom 2. Februar 1954 - 5 StR 670/53 und vom 9. Juli 1958 - 2 StR 270/58;… Loewe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 1 c), Müller/Sax Anm. 5, Eb. Schmidt Rdn. 16, alle zu § 61 StPO) rechtfertigt der Umstand, daß das Gericht eine Aussage als unglaubhaft ansieht, es nicht, die Vereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO zu unterlassen. - BGH, 02.02.1954 - 5 StR 670/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.06.1968 - 2 StR 170/68
Nach der im Schrifttum überwiegend gebilligten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1952, 74 Nr. 30 und 151 Nr. 24, ferner BGH Urt. vom 2. Februar 1954 - 5 StR 670/53 und vom 9. Juli 1958 - 2 StR 270/58;… Loewe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 1 c), Müller/Sax Anm. 5, Eb. Schmidt Rdn. 16, alle zu § 61 StPO) rechtfertigt der Umstand, daß das Gericht eine Aussage als unglaubhaft ansieht, es nicht, die Vereidigung nach § 61 Nr. 3 StPO zu unterlassen.